Antragsverfahren

Im Laufe des heutigen Tages, des 27.03.2020, können Sie unter

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020?fbclid=IwAR3b3m50gAOMgtmCG2stZa14BYFiZ6CAkBRSX1AyIDP2AHq6Azy40WbphMw

bis zum 30.04.2020 die Anträge zu den Zuschüssen für Solo- und Kleinbetriebe für NRW stellen.

Bitte beachten Sie die Hinweise, wer den Zuschuss beantragen kann.

Maßnahmen in der Coronakrise

 

Liebe Mandanten / Besucher

 

Der Coronavirus nötigt uns, unsere Verhaltensweisen und Arbeitsabläufe zu überdenken. Daher hier einige Hinweise:

  1. Einer der Übertragungswege sind das Händeschütteln. Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren werden wir Sie ab sofort mit einem freundlichen Lächeln begrüßen – die Hände bleiben aber besser bei jedem selbst.

  2. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, werden vorerst bis zum 19.04.2020 keine Präsenztermine angenommen. Unterlagen nehmen wir natürlich weiterhin an, allerdings mit einem entsprechenden Abstand.

  3. Wir werden weiterhin wie gewohnt Ihre Unterlagen (Lohn- und Finanzbuchführung, private und betriebliche Steuererklärung und entsprechende Jahresabschlüsse) bearbeiten, wobei es durch mögliche Quarantänemaßnahmen oder kurzfristige gesetzliche Änderungen zu Verzögerungen kommen kann. Wir bitten diese zu entschuldigen. Wir werden weiterhin an Ihrer Seite stehen, um in all Ihren Belangen ein

 

Mit diesen Mitteln versuchen wir nicht, die Infektion zu verhindern. Uns ist klar, dass dies wohl auch nicht möglich sein wird. Aber der Versuch ist, die Infektionsrate so weit zu verlangsamen, dass die Kliniken nicht zu stark belastet werden und dass ein Impfstoff gefunden werden kann.

 

 

 

Bleiben Sie Gesund

 

 

 

Corona Maßnahmen

 

Liebe Mandanten,
 
nun die Informationen über die möglichen Maßnahmen durch die Auswirkungen des Coronavirus auf Bundes- und Landesebene:


laufende aktuelle Informationen unter: www.land.nrw/corona

Zuschüsse


Das Bundeskabinett hat weitere Eckpunkte über Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige beschlossen (vgl. BMWi, BMF: Pressemitteilung vom 23.03.2020).

Kernpunkt: Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die beschlossenen Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ finden Sie unter folgende Seite:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf.

Die Voraussetzung für einen Zuschuss sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt ist nach dem 11.03.2020.

Das BMWi hat eine Übersicht über die Unterstützungen für Unternehmen veröffentlicht. Unter dem Punkt „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ finden Sie Informationen zur Antragstellung bei den jeweils zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer:

www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html 

Bitte informieren Sie sich auf den Seiten der Landesregierungen über ggf. darüberhinausgehende Hilfsmaßnahmen in Ihrem jeweiligen Bundesland. Einen Anhaltspunkt kann folgende Zusammenstellung liefern:
www.fuer-gruender.de/blog/corona-soforthilfen-bundeslaender/ 


Zudem hat das Land NRW zusätzlich Soforthilfen auf den Weg gebracht. Diese sind auf der Seite www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 zu beantragen.

Gefördert werden Betriebe, die dauerhaft am Markt tätig sind, ihren Hauptsitz in NRW haben und ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 01.12.2019 am Markt angeboten haben.


Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

• sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro

oder
• der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde

oder
• die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.


Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:
9.000,00 € für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
15.000,00 € für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
25.000,00 € für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5 Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75 Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1 Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.


Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat. Eine Rückforderung wegen fehlerhafte Angaben soll zudem möglich sein.



Des Weiteren erhalten mit der Soforthilfe für freischaffende professionelle Künstler eine existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000€.

Mitarbeiter und Betrieb (Kurzarbeitergeld)
 
Für den Praxisbetrieb gilt zunächst:
 
• Ein Einnahmeausfall ist grundsätzlich nicht abgedeckt. Nur wenn ihr Betrieb direkt betroffen und aufgrund einer amtlichen Verfügung vorübergehend geschlossen wird, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
 
Wichtig ist, es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit oder eine Schließung des Betriebes fällt nicht darunter.
 
• Wenn möglich, sollte der Betriebsablauf ggfs. auf weniger Tage konzentriert statt täglich erfolgen.
 
• Wenn möglich und notwendig, die Mitarbeiter in Urlaub schicken. Für Kurzarbeit müssen die Mitarbeiter zustimmen und diese wird in der Praxis nicht einfach zu organisieren sein.
 
Zur gegenwärtigen Diskussion über die Möglichkeiten von Kurzarbeit sind jedoch „Mythos“ von Wirklichkeit zu unterscheiden. Hierzu folgendes:
 
Ø CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss am 8. März 2020 erleichterte Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vereinbart. Mit den erleichterten Voraussetzungen soll die Gewähr dafür geschaffen werden, dass durch die Corona-Krise möglichst kein Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz gerät und ein Arbeitsplatzverlust vermieden wird.
 
Ø Die Bundesregierung will die gesetzlichen Maßnahmen und die entsprechende Verordnung noch in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft setzen.
 
Die in Aussicht genommenen Änderungen beim Kurzarbeitergeld stellen für die Betriebe Erleichterungen und Leistungsverbesserung dar. In Anbetracht der begrenzten Dauer des Kurzarbeitergeldbezugs (max. zwölf Monate) kann es für Betriebe von Vorteil sein, den durch das Coronavirus bedingten Arbeitsausfall zunächst durch innerbetriebliche Maßnahmen (z. B. Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten, Fort- und Weiterbildungen, Betriebsurlaub, Abbau von Überstunden) abzufangen und erst Mitte April 2020 einen Antrag auf Gewährungen von Kurzarbeitergeld zu stellen.
 
Hiernach ist die Kurzarbeit zunächst anzumelden:
 
www.arbeitsagentur.de/d…/anzeige-kug101_ba013134.pdf
 
und danach zu beantragen:
 
www.arbeitsagentur.de/da…/antrag-kug107_ba015344.pdf
 
Weiterführende Hinweise dazu finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur
 

 
• Wie bereits oben erwähnt, kann eine Kurzarbeit vom Arbeitgeber nicht angeordnet werden und Bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers. Verweigert der Arbeitnehmer seine Zustimmung so könnte eine Kündigung aus betrieblichen Gründen zulässig sein (hierzu ist aber vorher eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen). Betroffene Arbeitnehmer können dann Kurzarbeitergeld erhalten,
 
Ø wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.
 
Ø Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Dies trifft derzeit zu, wenn 10 % der Beschäftigten von einer Arbeitszeitreduzierung betroffen sind.
 
Ø Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.
 
Ø Die Mitteilungen dürfen nicht als Freifahrtschein für die Gewährung von Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Coronavirus missverstanden werden. Kommt Kurzarbeitgebergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.
 
Ø Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67% der Nettoentgeltdifferenz und für Arbeitnehmer ohne Kind 60% der Nettoentgeltdifferenz. Weitere Aufstockungen durch den Arbeitgeber sind zur Milderung der Nachteile möglich. Sofern keine (tarif-vertragliche) Rechtsgrundlage besteht, sind diese Arbeitgeberleistungen aber freiwillig. Der Betriebsrat kann sie nicht erzwingen. Kurzarbeitergeld wird nach aktuellem Stand für die Dauer von längstens zwölf Monaten gewährt.
 
Bank und Liquidität
 
Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) besteht die Möglichkeit, kurzfristige Liquiditätshilfen zu einem Zinssatz von derzeit 1 % p.a. zu erhalten. Leider ist keine direkte Beantragung bei der KFW möglich und Sie müssen sich hierzu mit Ihrer Hausbank in Verbindung setzen. Dies können wir Ihnen nicht abnehmen, aber wir unterstützen Sie bei einer evtl. Antragstellung durch die zügige Zurverfügungstellung aller notwendigen Unterlagen.
 
Sollte Ihre Hausbank Bedenken bei der Finanzierung haben, so können die Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen und somit ihr eigenes Haftungsrisiko minimieren. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.
 
Darüber hinaus können die nachfolgenden Maßnahmen beim Finanzamt zum Einsatz kommen.


Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden


Die Bundesregierung bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung vor, um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen.
Ziel ist es, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen auszusetzen. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs-  oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung soll daher für diese Fälle nicht gelten.
Die Maßnahme orientiert sich an vergleichbaren Regelungen, die schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 angewendet worden waren.
Dem Vernehmen nach sind insbesondere folgende Regelungen vorgesehen:
Aussetzung der Insolvenzantragsplicht:
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Gesetzliche Vermutungsregelung:
War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, soll gesetzlich vermutet werden, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Zinszahlungen und Tilgungsdienste
Die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass Darlehensnehmer durch die aktuelle Krise und dadurch verursachte Einnahmeausfälle schmerzhaft getroffen werden. Da Darlehen in der Regel aus den laufenden Einnahmen abbezahlt werden, werden die zu erwartenden Einbußen häufig dazu führen können, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen nur noch mit Abstrichen oder gar nicht geleistet werden können. Nach derzeitigem Recht geraten Darlehensnehmer so unverschuldet in Gefahr, dass das Darlehen aufgrund Verzugs gekündigt wird mit der Folge der Verwertung der eingeräumten Sicherheiten.

Dem Vernehmen nach sind insbesondere folgende wesentliche Regelungen geplant:
Es soll eine Stundungsregelung eingeführt werden: Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, soll gelten, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.


Kleinstunternehmen sollen durch Rechtsverordnung in diese Regelung einbezogen werden können.

Weitere Informationen zu den konkreten Ausgestaltungen folgen.


Steuern und Finanzamt
 
Die Finanzbehörden aller Bundesländer wurden aufgefordert, ihren Beitrag zu einer Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Coronavirus zu leisten. Hierzu zählen:
 
• Es wird den Finanzbehörden erleichtert, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren.
 
 Wir können die Stundung bereits festgesetzter Steuern beantragen.
 
• Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, werden bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden.
 
 Sollte dies drohen, so können wir frühzeitig eine Stundung (s.o.) beantragen.
 
• Die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, werden erleichtert.
 
Wir können daher für Sie Reduzierungen der laufenden Steuervorauszahlungen beantragen. Dies betrifft jedoch im Regelfall nicht fällige Umsatzsteuervorauszahlungen. Im Einzelfall können diese aber mit einbezogen werden.
 
Sozialversicherung

Inzwischen hat der GKV-Spitzenverband in einem neuen Rundschreiben folgende  Regelungen modifiziert:
So halte es die Bundesregierung für zwingend, die Stundung der Beiträge bis zum 30. April 2020 zu befristen. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst nur für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen sind also zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 zu ge-währen. Dies gilt auch für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben (freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige).
Wir werden Sie laufend über weitere Maßnahmen und Entwicklungen informieren.
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung
 
Allgemeine, aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 finden Sie auf den Seiten des RKI unter dem Link www.infektionsschutz.de

 
Regelungen bei Verdienstausfall
Die §§ 56 – 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Hierunter können auch Verdienstausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus fallen. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände die für entsprechende Anfragen bzw. die Bearbeitung solcher Entschädigungsanträge zuständigen Behörden. Für Münster ist dies der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).
 
Link zur Homepage des LWL mit weiteren Informationen und Kontaktdaten zu dieser Thematik: www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/Impfgeschaedigte/
 
 
 
Infos zur Liquiditätssicherung beim NRW.BANK-Service-Center: Tel.: 0211 91741 4800
Sollten Sie allgemeine Informationen bezüglich der Liquiditätssicherung benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter. Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
 
Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie unter folgendem Link Hinweise zu arbeitsrechtlichen  Auswirkungen: www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
 

Weitere wichtige Telefonnummern zur ärztlichen Versorgung
Sollten sich über diese Information hinaus weitere Fragen bzgl. Verdachtsmeldungen/Krankheitsfällen ergeben, können Sie die Patientenhotline der Kassenärztlichen Vereinigung unter Telefon 116117 erreichen.

Auch ein Bürgertelefon des Gesundheitsministeriums NRW ist unter Nummer 0211/8554774 eingerichtet. Das Service-Center der Landesregierung ist Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Für die Suche nach einem Hausarzt/einer Hausärztin empfiehlt sich die Webseite der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe. Achtung: Bitte vereinbaren Sie zunächst telefonisch einen Termin und begeben Sie sich nicht direkt in die Praxis, um etwaige Ansteckungen im Wartezimmer zu vermeiden. www.kvwl.de